Gesetzliche Grundlagen

 

Das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) ist seit 1. Mai 2000 in Kraft, die entsprechende Verordnung seit 1. Juli 2007. Ziel des Gesetzes ist eine Verminderung der CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Erdölprodukte, Erdgas, Kohle) zurückzuführen sind. Bis 2010 müssen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 gesamthaft um zehn Prozent reduziert werden. Dieses Ziel soll in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden.

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass das Reduktionsziel mit freiwilligen Massnahmen allein nicht erreicht wird, beschloss der Bundesrat im Jahr 2005, wie im Gesetz vorgesehen, die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen einzuführen. Das Parlament genehmigte im Frühjahr 2007 eine stufenweise Einführung in Abhängigkeit der erzielten Reduktion der CO2-Emissionen.